Satzung

§1 Name und Sitz

Der Name des Vereins lautet: Gedächtnisstiftung des Jean-Paul-Gymnasiums Hof e. V. Der Sitz des Vereins ist Hof. Der Verein ist im Vereinsregister des AG Hof (VR 106) eingetragen.


§2 Vereinszweck

Zweck des Vereins ist die Förderung des Jean-Paul-Gymnasiums bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch Bereitstellung von Mitteln, die der Verwirklichung seines Bildungs- und Erziehungsauftrags dienen sollen. Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

  • Beschaffung von Materialien die schulischen Zwecken dienen,
  • Bereitstellung von Beihilfen für bedürftige Schüler, insbesondere anlässlich von Klassenfahrten oder Auslandsaufenthalten zu Studienzwecken,
  • Bereitstellung von Sach- oder Geldprämien für besonders gute schulische Leistungen,
  • Bereitstellung von Mitteln zur Durchführung schulischer Veranstaltungen und Projekte.


§3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige (mildtätige, kirchliche) Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§4 Mitglieder

Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die bereit ist, den Vereinszweck zu unterstützen. Der Kreis der Mitglieder ist ausdrücklich nicht auf erziehungsberechtigte Eltern von Schülern des Jean-Paul-Gymnasiums begrenzt; es handelt sich also nicht um einen Verein im Sinne der KMBek vom 30.3.1972 (KMBI S. 422).

Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Das von der Schulleitung benannte Mitglied des Vorstandes (§7 Ziffer 1e) kann verlangen, auf seinen Antrag hin als Mitglied aufgenommen zu werden.

Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, durch Austritt oder durch Ausschluss aus dem Verein.

Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.

Bei vereinsschädigendem Verhalten, Missachtung der Satzung sowie im Falle des Verzugs mit dem Mitgliedsbeitrag kann der Vorstand den Ausschluss eines Mitgliedes beschließen. Gegen den Ausschlussbescheid kann das Mitglied innerhalb von vier Wochen nach Zugang die Mitgliederversammlung anrufen. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder entgültig. Das auszuschließende Mitglied ist dazu zwei Wochen vorher einzuladen.


§5 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt.


§6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind: die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

§7 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus bis folgenden Mitgliedern:

a) dem Vorsitzenden
b) den bis zu zwei stellvertretenden Vorsitzenden
c) dem Kassenwart
d) dem Schriftführer
e) einem durch die Schulleitung des Jean-Paul-Gymnasiums benannten Mitglied
f) einem durch den Elternbeirat des Jean-Paul-Gymnasiums benannten Mitglied

(2) Die Mitglieder Ziffer 1 a) bis d) werden - und zwar jeder einzelne für sein Amt - von der Mitgliederversammlung gewählt; sie amtieren bis zum Ablauf der Mitgliederversammlung des übernächsten Kalenderjahres, in der eine Neuwahl des Vorstands durchgeführt wurde.

(3) Die Mitglieder Ziffer 1 e) und f) amtieren bis zu ihrer Abberufung durch die benennende Stelle. Ihre Abwahl aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten; allerdings ist die benennende Stelle sodann zur Neubenennung berechtigt.

(4) Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der Vorsitzende, die bis zu zwei Stellvertreter und der Kassenwart. Je zwei von ihnen vertreten gemeinsam.


§8 Vorstandsbeschlüsse

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem die folgenden Aufgaben:

a) Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung,
b) Einberufung der Mitgliederversammlung,
c) Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
d) Erstellung des Jahres- und Kassenberichts,
e) Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Vereinsmitgliedern,
f) Verfügungen über das Vereinsvermögen (Mittelverwendung).

Verpflichtungen mit einer über 500,-- Euro hinausgehenden finanziellen Auswirkung für den Verein dürfen durch die vertretungsberechtigten Personen erst eingegangen werden nach vorheriger Beschlussfassung des Vorstandes. Hierbei handelt es sich um keine Einschränkung der Vertretungsmacht im Sinne des §26 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Bei solchen Beschlussfassungen zur Mittelverwendung mit Auswirkungen über 500,-- Euro steht dem gemäß §7 Nr 1 e) benannten Mitglied des Vorstandes als Sonderrecht im Sinne des §35 BGB ein Vetorecht zu, sofern er Mitglied des Vereins ist (vgl. §4 Abs. 2).

Die Vorstandsmitglieder sind vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung von einem der stellvertretenden Vorsitzenden jedoch mindestens eine Woche vor der Sitzung einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Die gemäß §7 Nr 1 e) und f) Benannten sind berechtigt, im Falle ihrer Verhinderung ihre Stimme durch Boten abzugeben.

Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden beziehungsweise des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds.

Über die Sitzung des Vorstandes ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.


§9 Kassenführung

Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden in erster Linie aus Beiträgen und Spenden aufgebracht.

Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen.

Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf zwei Jahre gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.


§10 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Entgegennahme der Berichte des Vorstands,
b) Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags,
c) Wahl und Abberufung der von ihr zu bestimmenden Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer,
d) Beschlussfassung über die Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
e) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Beschluss des Vorstands über einen abgelehnten Aufnahmeantrag und über einen Ausschluss.

Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand mindestens alle zwei Jahre einzuberufen. Sie ist ferner unverzüglich einzuberufen, wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.

Die Einberufung hat schriftlich und/oder auf elektronischem Wege und/oder durch Inserat in der Frankenpost/Hofer Anzeiger unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen mit Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Tagesordnung muss bei der ordentlichen Mitgliederversammlung (§32 BGB) folgende Punkte enthalten:

Zweijahresbericht
Zweijahresabrechnung, Rechnungsprüfungsbericht, Entlastung des Vorstandes
Wahl der von der Versammlung zu bestimmenden Mitglieder des Vorstandes
Wahl der Kassenprüfer
Sonstige vorliegende Anträge

Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung seinem Stellvertreter oder bei dessen Verhinderung einem von der Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiter.

Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied. Schriftliche Stimmrechtsvollmacht ist zulässig. Sie entscheidet mit der Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Änderung des Satzung bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen, ebenso ein Beschluss über die Auflösung des Vereins. Stimmenthaltungen gelten jeweils als nicht abgegebene Stimme. Bei Stimmengelichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Für Wahlen gilt die relative Mehrheit; gewählt ist also, wer die meisten Stimmen erhält. Die Abstimmung erfolgt offen; auf Verlangen mindestens eines Zehntels der anwesenden Mitglieder findet sie geheim statt. Der Versammlungsleiter bestimmt, ob im Wege der Einzel-, Block-, Listen- oder sonstigen Sammelwahlverfahren abgestimmt wird.

Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.


§11 Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Sachaufwandsträger des Jean-Paul-Gymnasiums, die Stadt Hof, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.